Befristung auf die Regelaltersgrenze begründet keinen besonderen Diskriminierungsschutz

Eine beim Land Berlin-Brandenburg beschäftigte Arbeitnehmerin wird seit Dezember 2022 bei einer Observationsgruppe des Nachrichtendienstes eingesetzt. In dieser Gruppe erledigen Arbeitnehmer und Beamte identische Aufgaben. Trotzdem erhalten die Beamten nach der maßgeblichen Verordnung eine Erschwerniszulage von 388 € pro Monat, wohingegen der für die Arbeitnehmer gültige Tarifvertrag eine solche Zulage nicht vorsieht.

Die Mitarbeiterin meinte deshalb, als befristet Beschäftigte gegenüber den auf Lebenszeit eingestellten Beamten unzulässig benachteiligt zu werden. Mit ihrer Klage versuchte sie, die Zahlung der Erschwerniszulage als übertarifliche Leistung durchzusetzen.