Vorsicht: Mitarbeiter können nicht wirksam auf den gesetzlichen Urlaub verzichten

Eine Arbeitgeberin und ein Mitarbeiter schlossen einen Vergleich. Darin war unter anderem aufgeführt, dass die Urlaubsansprüche des Beschäftigten in natura gewährt worden seien, obwohl dies nicht den Tatsachen entsprach. Der Vergleich wurde gerichtlich festgestellt. Nach dem Ende der Beschäftigung machte der Mitarbeiter eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 1.615 € geltend. Das Unternehmen verweigerte die Zahlung und verwies auf den Vergleich. Darin habe der Mitarbeiter auf seine Urlaubsansprüche verzichtet. Dieser machte dagegen geltend, dass ein Verzicht auf Urlaub rechtlich gar nicht möglich sei. Das LAG sprach dem Beschäftigten den Urlaubsanspruch für das laufende Jahr zu. Die Argumentation der Richter: Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sei unverzichtbar. Der gesetzliche Schutzzweck des § 13 BUrIG würde verfehlt, wenn der Anspruch auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien ausgeschlossen oder beschränkt werden könnte. Das gilt auch für das Ende eines Beschäftigungsverhältnisses.