„Ihre Gehaltsvorstellung ist leider zu hoch“: Das sind die Folgen, wenn Ihre Nachricht den Falschen erreicht

Ein Arbeitnehmer hatte sich über das Karrierenetzwerk XING bei einer Privatbank beworben und einen nach Ansicht des potenziellen Arbeitgebers überhöhten Gehaltswunsch geäußert. Dies wollte eine Mitarbeiterin der Bank dem Bewerber über XING mitteilen. Tatsächlich schickte sie die Nachricht aber nicht an ihn, sondern einen früheren Kollegen des Bewerbers. Dieser leitete die Nachricht an den eigentlichen Bewerber weiter und erkundigte sich, ob er auf Stellensuche sei. Trotzdem kam es noch zu einem Vorstellungsgespräch des Bewerbers bei der Bank.

Erst nachdem die Bank ihm abgesagt hatte, äußerte der Bewerber seine Verärgerung über die falsch versandte Nachricht. Schließlich versuchte er, vor Gericht einen Unterlassungsanspruch gegen die Bank durchzusetzen. Außerdem verlangte er eine Entschädigung wegen des durch den Datenschutzverstoß entstandenen immateriellen Schadens: Er empfinde das Unterliegen in der Gehaltsverhandlung als Schmach, die er Dritten nicht offenbaren wolle. Darüber hinaus sei die Finanzbranche besonders sensibel. Es sei zu befürchten, dass der ehemalige Kollege die irrtümlich erhaltenen Informationen weitergegeben habe und er selbst in der Konkurrenz um künftige Stellen im Nachteil sei.

Das Verfahren ging bis zum Bundesgerichtshof (BGH), der dem EuGH im Wesentlichen folgende Fragen vorlegte: