Provisionen zählen zum Mindestlohn, nicht nur das Fixum

Im Urteilsfall ging es um einen Automobilverkäufer, der meinte, der Mindestlohn müsse allein durch das monatliche Fixum erreicht werden. Denn hier dürften nur vorbehaltlose und unwiderrufliche Zahlungen berücksichtigt werden. Dazu zählten die Verkaufsprovisionen nicht. Sie seien wegen des Stornorisikos kein planbares und sicheres Einkommen. Er verlangte deshalb, sein Fixum auf den Mindestlohn zu erhöhen und rückwirkend eine Nachzahlung in Höhe der Differenz zwischen Fixum und Mindestlohn, für 3,5 Jahre über 33.000 € brutto. Mit dieser Forderung konnte er sich jedoch nicht durchsetzen.